"Gemeinsam für ein Attraktives Niedenstein"

Bürgermeister Frank Grunewald

Rede zur Einbringung des Haushalts 2022


Einbringung Haushalt 2022 in der Stadtverordnetenversammlung

am 16. Dezember 2021 von Bürgermeister Frank Grunewald


(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,

heute bringe ich die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2022 ein und lege Ihnen die Maßnahmen für das Investitionsprogramm der Jahre 2021 bis 2025 vor.

Umfangreiche Grundlagenarbeit waren in der Kämmerei erforderlich bis ein Entwurf dem Magistrat vorgelegt werden konnte. In einer Klausurtagung hat sich dann der Magistrat intensiv mit den Unterlagen befasst. Am 29.11. hat der Magistrat diesen Haushaltsplan und das Investitionsprogramm einstimmig festgestellt.

Die Pandemie beeinflusst nun schon im zweiten Jahr unseren Haushaltsplan. Die finanziellen Folgen sind erheblich, da wir auch im nächsten Jahr von wesentlich reduzierten Gemeindeanteilen an der Einkommensteuer ausgehen müssen. Somit schließt der Ergebnishaushalt mit einem negativen Ergebnis in Höhe von 110.000 EUR ab. Dieser Betrag ergibt sich aus den Gesamtaufwendungen in Höhe von 11,391 Mio. € und den Gesamterträgen von 11,281 Mio. €. Der Fehlbetrag des Ergebnishaushalts wirkt sich auf den Finanzhaushalt aus. Der Saldo aus Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit weist einen Betrag in Höhe von 382.000 € aus. Die erforderlichen Tilgungsleistungen betragen
591.000 EUR. Es ergibt sich ein Saldo bei Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten in Höhe der Kreditaufnahme von 1,816 Mio. €. Daraus resultiert ein Zahlungsmittelfehlbetrag in Höhe von 209.000 €. Nach einem Schuldenabbau in den Vorjahren steigt die Nettoneuverschuldung um 1,225 Mio. € auf 10,118 Mio. €.

Der Finanzhaushalt beinhaltet umfangreiche Investitionstätigkeiten in Höhe von 3.210.000 Euro. Über den zu betrachtenden Zeitraum von fünf Jahren sind Investitionen bis einschließlich 2025 in Höhe von über 13 Mio. € geplant. Davon sind rund 56 %, also rund 7 Mio. € für den Erhalt und den Ausbau des Infrastrukturvermögens wie Straßen und Verkehrsflächen vorgesehen. Rund 30 % also weitere 3,5 Mio. € entfallen auf Investitionen für den Ausbau und Entwicklung unserer familienfreundlichen Stadt.

Der zu erwartende Fehlbetrag im Haushaltsentwurf 2022 kann in den zukünftigen Haushaltsjahren ausgeglichen werden. Wir erwarten ab 2023 eine Verbesserung des Gemeindeanteils der Einkommensteuer. So wird sichergestellt, dass die Stadtverordnetenversammlung den Haushalt 2022 auch ohne Haushaltssicherungskonzept beschließen kann.

Die positiven Jahresabschlüsse der Vorjahre helfen uns, auch mittels der gebildeten Rückstellungen, handlungsfähig in das neue Jahr zu gehen. Umso mehr haben wir diesen Haushaltsentwurf aber unter die Prämisse weitreichender Sparsamkeit gestellt. Der Haushalt kommt nun schon im achten Jahr hintereinander ohne die Anhebung der Grundsteuern aus. Maßgeblich ist hier die Grundsteuer B mit einem Hebesatz von 500 %. Dieser liegt mittlerweile noch 10 % unter dem hessischen Landes-Durchschnittshebesatz. Ich sagte es schon im letzten Jahr, ohne damals die massiven Einflüsse der Pandemie für das Jahr 2022 zu kennen, dass wir mittelfristig um eine Anpassung nicht herumkommen werden.

Positiv ist zu bewerten, dass wir mit der Ablösung durch die Hessenkasse seit Jahresende 2018 keine Kassenkredite mehr haben. Die Fehlbeträge der Vorjahre sind damit abgebaut. Nach wie vor sind die Gewerbesteuereinnahmen zwar stabil, aber wiederum mit einem Planansatz von einer halben Million auf einem durchschnittlichen Niveau. Auch mit einem kleinen Anstieg der Grundsteuer A und B auf zusammen knapp 700 T € nimmt das Verhältnis der Steueranteile, die wir selbst erheben, das sind zusammen 1,32 Mio. €, gegenüber den uns zugewiesenen Anteilen an der Einkommensteuer von knapp 3,6 Mio. €, prozentual ab.

Es ist unabdingbar, dass wir uns weiterhin und intensiv mit den Kostendeckungsgraden der Gebühren und Kostenbeiträge auseinandersetzen und sie bei Bedarf an die tatsächliche Kostenentwicklung anpassen. In diesem Zusammenhang haben wir im Magistrat besprochen und im Haushaltsplan 2022 berücksichtigt, dass eine Anpassung des Kostendeckungsrades auf 55 % bei den Friedhofsgebühren vorgenommen werden soll.

Investitionen in den Brandschutz - Feuerwehr

Im Frühjahr dieses Jahres wurde das neue Feuerwehrhaus an der Goethestraße in Betrieb genommen. Die Baukosten betrugen genau 3,073 Mio. € und liegen mit 27.440 € unter dem Budget. Neben dem Anbau für das Feuerwehrgerätehaus im Stadtteil Ermetheis ist die Anschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeugs vorgesehen und das alte Fahrzeug wird ersetzt.

 

Investition in die frühkindliche Bildung und Erziehung – Kita-Neubau

Ein dreigruppiger Kita-Neubau ist für die Sicherstellung des U3-Bedarfs zielführend. Dann wäre es möglich, auf einen unverhältnismäßig teuren Anbau an die Kita Rasselbande zu verzichten und die existierende Krippengruppe aus der Kita Rasselbande in einen entsprechenden Neubau zu verlegen.

Eine wirtschaftliche und praktikable Lösung wird erarbeitet. Ich werde den Projektbeschlussvorschlag im März den Gremien vorlegen.

Aber unabhängig von den Investitionszuschüssen benötigen wir eine wesentliche Verbesserung der Kita-Finanzierung. Dabei werden wir uns auf die neue Bundesregierung offensichtlich verlassen können, die in Ihrer Koalitionsvereinbarung dokumentiert, dass sie das Gute-Kita-Gesetz fortsetzen und bis Ende der Legislaturperiode gemeinsam mit den Ländern in ein Qualitätsentwicklungsgesetz überführen will. Neben der Verbesserung der Betreuungsrelation, Sprachförderung und ein bedarfsgerechtes Ganztagsangebot, will die neue Bundesregierung für den weiteren Ausbau von Kita-Plätzen ein Investitionsprogramm auflegen.

Ich bin gespannt, ob dies Versprechen im Sinne der Kommunen zeitnah umgesetzt wird. Nur mit einer ausreichenden Kostenbeteiligung für Bauinvestitionen und Betrieb unserer Kindertagesstätten wird es möglich sein, dass weitere wesentliche Bereiche des kommunalen Aufgabenspektrums erfüllt werden können.

Leider können wir in diesem Teilhaushalt nicht mehr das Budget für die Kita-Busbeförderung darstellen. Unabhängig von der aktuellen Coronasituation, die eine Kita-Kinder-Busbeförderung zurzeit nicht zulässt, haben wir im Juli eine Elternabfrage durchgeführt. Rund 30 von 230 Eltern würden für ihre Kinder eine kostenfreie Busbeförderung in Anspruch nehmen. Wir haben dann eine Markterkundung durchgeführt. Nur ein Busunternehmen hat Interesse an einem Beförderungsauftrag geäußert und einem Preis im hohen fünfstelligen Eurobetrag für das einmal tägliche Bringen und Abholen abgegeben.


Generationsübergreifender Abenteuerspielplatz Neues Zentrum

Mit dem Bürgerbeteiligungsprozess und der Bedarfsplanung wurde das Büro Stadt und Natur aus Kassel beauftragt. Am 01.10.2021 fand die Auftaktveranstaltung am ehemaligen Festplatz statt, der mehrere Arbeitsgruppentreffen folgten. Neben den Beiträgen und Ideen, die in den Arbeitsgruppentreffen gesammelt wurde, sind auch einige Beiträge aus der Bevölkerung direkt bei der Stadtverwaltung eingegangen, die ebenfalls in eine erste Konzeptfindung einfließen. Ein erster Entwurf eines Planungskonzepts ist erarbeitet worden und steht auf unserer Internetseite zur Verfügung. Zum Abschluss des Bedarfsplanungsprozesses soll im kommenden Jahr eine Präsentation der Ergebnisse in den städtischen Gremien erfolgen.


Soziales, Kultur, Tourismus und Öffentlichkeitsarbeit

Veranstaltungen, Vereinsaktivitäten, Initiativen und öffentliche Angebote sind weiterhin nur eingeschränkt planbar und finden unter starken Einschränkungen statt. Daher werden Konzepte und Veranstaltungen auch im kommenden Jahr kurzfristig angepasst, um eine Beteiligung am kulturellen Leben im Rahmen der jeweils gültigen Corona-Schutzverordnung für unsere Bürgerinnen und Bürger und Gäste zu ermöglichen.

Wir planen Veranstaltungen, wie individuelle Lesungen mit gastronomischen Angebot, das 5-jährige Jubiläum unseres Kinosommers und weitere Kleinveranstaltungen. Ein Jahreshighlight ist die 1.000-Jahrfeier in Kirchberg. Am ersten Septemberwochenende plant das Festkomitee die Durchführung.

Weiterhin gilt es Niedenstein als Wohn- und Lebensraum attraktiv und zukunftsorientiert weiter zu entwickeln. So wird die neu zu gestaltende Gemeinwesenarbeit die Aufgabe wahrnehmen, Menschen vor Ort einzubinden und attraktive Angebote für Menschen jeden Alters und jeder Kultur zu gestalten.

Vorhaben wie die Einbindung von Neubürgerinnen und Neubürgern und das Zukunftsprojekt Land.versorgt ergänzen den Aufgabenkatalog.

Im Hallenbad werden noch bis kurz vor die Sommerferien 2022 die angepassten Öffnungszeiten für den öffentlichen Badebetrieb gelten. Nur so ist es möglich den Kindern den Seepferdchenkurs anzubieten und die lange Warteliste abzuarbeiten.

Wir werden unsere Personalressourcen im 1. Quartal 2022 im Rahmen des Stellenplans für den Bereich der Gemeinwesen- und Kinder- und Jugendarbeit ausschöpfen und um eine halbe Stelle erweitern. Dadurch wird der Grundstein für eine Neuausrichtung der Kinder- und Jugendarbeit gelegt.


Verkehrsflächen und Verkehrsanlagen

Im Teilhaushalt 12 sind unter dem Produkt 1213 Kosten für die Erstellung eines Radwegekonzepts eingestellt. Darüber hinaus konkretisiert sich bereits die Realisierung von zwei wichtigen Radwegeverbindungen im nächsten Jahr über die Stadtgrenzen hinaus. Bürgermeister Petrich und ich werden uns für die Radwegeverbindung von Metze nach Besse einsetzen. Und mit Bürgermeister Plätzer aus Schauenburg möchte ich die Radwegeverbindung von Niedenstein nach Elmshagen realisieren. Auch hier will uns die neue Bundesregierung helfen, denn im Koalitionsvertrag heißt es, dass die Förderung der kommunalen Radverkehrsinfrastruktur vorangetrieben werden und die Mittel bis 2030 abgesichert werden sollen.

 

Erschließung von Baugebieten

Für das Baugebiet „Auf der Klippe“ gibt es mittlerweile 160 Interessenten. Damit ist die Nachfrage sechsmal höher als das Baugrundstücksangebot. Ein erster Schritt zur Erschließung des Baugebietes wurde aktuell mit dem Baubeginn der AWO Seniorenwohnanlage getan. Für das Frühjahrs 2022 ist ein schrittweiser Ausbau der neu anzulegenden Straßen geplant.

 

Endausbau Erich-Kästner-Straße und Dorothea-Viehmann-Straße

Der Straßenendausbau der Erich-Kästner-Straße wurde im Sommer dieses Jahres im Kostenrahmen abgeschlossen. Der Straßenendausbau für die Dorothea-Viehmann-Straße, in der mittlerweile fast alle Baugrundstücke bebaut sind, ist für den Frühsommer 2022 vorgesehen. Ebenso soll die Eichendorffstraße im Laufe des Jahres 2022 komplett endausgebaut werden.


Umweltschutz, Natur- und Landschaftspflege

Das Land Hessen hat sich das Ziel gesetzt, bis spätestens zum Jahr 2050 klimaneutral zu sein. Um dieses Ziel zu erreichen unterstützt und fördert das Land Städte und Gemeinden bei der Umsetzung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekten. Zur Bündelung der Aktivitäten zum Klimaschutz in Hessen wurde die Charta „Hessen aktiv: Die Klimakommunen“ ins Leben gerufen. Die Klimakommunen sind ein Bündnis hessischer Städte, Gemeinden und Landkreise, die durch Maßnahmenpakete für den Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels aktiv werden. Mit dem Beitritt zu dem Bündnis verpflichten sich die Mitgliedskommunen auf Grundlage einer CO2 Startbilanz einen Aktionsplan zu erstellen. 

In Hinblick auf die Planung und Umsetzung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekten in Niedenstein hat sich der Magistrat für einen Beitritt zu den Klimakommunen ausgesprochen und empfiehlt Ihnen heute eine entsprechende Beschlussfassung.

Darüber hinaus wird die Stadt mit Magistratsbeschluss vom vergangenen Montag, einem vom Schwalm-Eder-Kreis gegründeten Landschaftspflegeverband beitreten.

Der Landschaftspflegeverband berät und betreut Mitgliedskommunen in Hinblick auf eine sachgerechte Naturschutz- und Landschaftspflege, wozu auch die Betreuung von Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen gehört.


Forstwirtschaft

Gerade im Wald werden die Folgen der Klimakrise sichtbar. Gleichzeitig ist er für das Erreichen unserer Klimaschutzziele unerlässlich. Durch einen gezielten Waldumbau müssen artenreiche und klimaresiliente Wälder mit überwiegend standortheimischen Baumarten geschaffen werden. Die Aufforstung wird daher weiter vorangetrieben, allerdings nicht auf jedem Standort. Es werden Teilflächen für Naturverjüngung zur Verfügung gestellt.

Neben kostenintensiven Maßnahmen zur Verkehrssicherung an Waldwegen müssen wir damit rechnen, dass der Teilhaushalt 1341 Forstwirtschaft weiterhin, voraussichtlich über die nächsten 10 Jahre, defizitär bleiben wird. Wir planen nach dem Katastrophenjahr 2020 mit rund 80.000 € minus, nun einen Verlust von 33.000 €. Insgesamt weist dieser Teilhaushalt, in dem auch das Produkt „Öffentliche Grünflächen“ integriert ist, einen Fehlbetrag von 300.000 € auf.

In diesem Produkthaushalt wollte ich Mehrkosten für eine umfangreichere Dienstleistung im Bereich der Grünpflege des Bauhofes, unseres ZKD einstellen. Dies war leider aufgrund des insgesamt negativen Haushaltsplanes nicht möglich.


Stellenplan und Personalkostenplanung

Wie immer gehe ich zum Schluss noch einmal kurz auf den Stellenplan ein, den Sie im Haushaltsplan ab Seite 151 finden. Der Stellenplan umfasst 54,9 Stellen. Ich habe bereits erläutert, dass eine halbe Stelle für den Bereich Jugend- und Gemeinwesenarbeit vorgesehen ist.

Im Sachgebiet Bauen und Umwelt wird ebenfalls eine halbe Stelle für den Bereich Infrastruktur und Umweltschutz berücksichtigt. Neben dem Aufbau eines Katasters für die kommunale Infrastruktur, also Straßen, Verkehrsflächen und Kanalnetz soll hier auch die Aufgabe Radwegekonzept und -ausbau und Klimaschutz betreut werden. Eine mögliche Förderung der Personalkosten für den Stellenanteil „Klimaschutz“ im Rahmen der Mitgliedschaft beim Bündnis der Hessischen Klimakommunen wird zum geplanten Einstellungstermin am 01.04.2022 geprüft.

Auch das Stellenvolumen im Reinigungsdienst steigt um eine halbe Stelle. Hauswirtschaftliche Tätigkeiten und zusätzliche Hygienemaßnahmen in den Kitas, die Flächenerweiterungen durch den Bezug der Kreissparkasse und die geplante Inbetriebnahme der Krippengruppe im ehemaligen Tennisclubgebäude bedingen diesen Mehrbedarf.

Erfolgreich sind wir mit unserem IKZ Standesamtsbezirk aufgestellt. Bereits in kurzer Zeit sind die Abläufe effizient und wir bewältigen die Aufgabenstellungen professionell mit einem Stundenkontingent von 62 Wochenstunden; dies entspricht 1,59 Vollzeitstellen und liegt 10 % unter dem Stellenplanansatz.

Durch das Gute-Kita-Gesetz steigt der Personalbedarf in unseren Kitas auch im Jahr 2022 durch die Ausweitung der U3-Betreuung um eine Stelle. Mittlerweile weist der Stellenplan 25 Stellen für Erzieherinnen und Erzieher aus.

 

Durch den aktuellen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst mit Einmalzahlungen und Tarifsteigerungen und die erforderlichen Erweiterungen im Stellenplan steigen die Personal- und Versorgungsaufwendungen um 9,6 % auf 3.480.000 €. Wünschenswert wäre auch eine Stellenplanerweiterung für die Aufgaben rund um das Thema Digitalisierung und Online-Zugangsgesetz gewesen. Hier werden wir uns dann punktuell externen Sachverstand und Dienstleistung einkaufen müssen.

Indirekt sind weitere Personalkosten als Dienstleistungsaufwand berücksichtigt.

Wir stocken in unserer gemeinsamen Ordnungsbehörde Habichtswald den Außendienst auf, um die Überwachung des fließenden und stehenden Verkehrs zu verbessern.

 

Meine Damen und Herren! Ich bin sicher, dass ich Ihnen trotz aller Widrigkeiten einen soliden und zukunftsorientierten Haushalt 2022 vorgelegt habe. An dieser Stelle gilt mein Dank allen Kolleginnen und Kollegen aus der Verwaltung, die an diesen umfangreichen Unterlagen mitgearbeitet haben. Ein besonders herzlicher Dank gilt unserem Stadtkämmerer Ralf Krug, der wieder sehr sorgfältig und gewissenhaft dieses finanzielle Handlungskonzept aufgestellt hat.

Auch Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete sage ich Danke für die konstruktiven Diskussionen und Entscheidungen in den letzten Monaten. Ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Beratung in Ihren Fraktionen. Ich stehe Ihnen für Fragen und weiterführende Informationen zur Verfügung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und bleiben Sie gesund.


Frank Grunewald, 16.Dezember 2021