"Gemeinsam für ein Attraktives Niedenstein"

Bürgermeister Frank Grunewald

Rede zur Einbringung des Haushalts 2021


Einbringung Haushalt 2021 in der Stadtverordnetenversammlung

am 05. November 2020 von Bürgermeister Frank Grunewald


(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,

heute bringe ich die Haushaltssatzung - wie zu erwarten war - leider nicht mit einem ausgeglichenen Haushaltsplan für das Jahr 2021 ein. Das niederträchtige Corona-Virus hat es geschafft, dies erstmals nach fünf Jahren zu verhindern.

Haushaltsplanung in Zeiten von Corona macht keine Freude. Die Pandemie und die damit verbundenen wichtigen und richtigen Maßnahmen zur Eindämmung haben eine Krise mit erheblichen negativen wirtschaftlichen Auswirkungen ausgelöst. Die politisch Handelnden haben zur Pandemiebekämpfung die Rahmenbedingungen und Verordnungen geschaffen. Sie sind angemessen und sollten das Infektionsgeschehen hoffentlich kurzfristig eindämmen. Wir setzen die Beschränkungen der sozialen Kontakte und den Betrieb von Einrichtungen und Angeboten in unserem kommunalen Umfeld nicht nur um, sondern haben auch eine hohe Verantwortung für Information, Einhaltung und Erklärung über die sich sehr kurzfristig ändernden Regelungen. Grundsätzlich stelle ich bei uns fest, dass unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger anpassungsfähig sind und Verständnis für die erheblichen Einschränkungen haben.

Ich stelle aber auch fest, dass die Gesellschaft unter den Kontaktbeschränkungen leidet. Es fehlen die Freizeit-, Sport-, Kultur- und Vereinsangebote. Das Sozial- und Gemeinwesen ist bedroht.

Froh bin ich, dass meine Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung und in den Einrichtungen der Stadt diese Zeit gut und engagiert bewältigen. Konsequente Umsetzung der Verordnungen, zeitnahe Informationen, Unterstützung bei der Erstellung von Hygieneplänen und pragmatisches Krisenmanagement prägen unseren derzeitigen Alltag. An dieser Stelle möchte ich ganz besonders den Erzieherinnen und Erziehern danken, die unsere Kita-Kids täglich mit großem Einsatz, unter anstrengenden Rahmenbedingungen, betreuen und erziehen.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie beeinflussen die Haushaltsplanung bei der Gewerbesteuer, dem kommunalen Anteil an der Einkommenssteuer, aber auch bei den Gebühren. Wir erwarten einen Rückgang in der Größenordnung des Nachtragshaushalts 2020.

Trotzdem lege ich Ihnen im Rahmen des Haushaltsentwurfs umfangreiche Maßnahmen für das Investitionsprogramm der Jahre 2020 bis 2024 vor. Wir dürfen nicht nachlassen unsere Stadt weiterzuentwickeln, attraktiv zu gestalten und die Infrastruktur auszubauen. Gerade jetzt sollten wir den Niedensteinerinnen und Niedensteinern zeigen, dass die positive Entwicklung ihrer Stadt sich nicht von einem Virus stoppen lässt.

Auch von hier aus kann den Mitmenschen mit zukunftsorientiertem kommunalen Handeln Mut gemacht werden und Verlässlichkeit demonstriert werden. Das gilt gerade auch für junge Familien und für Senioren, für Mitmenschen und Gruppen, die von der Pandemie besonders betroffen sind, weil schulische und berufliche Perspektiven eingeschränkt sind und weil soziale Kontakte fehlen.

Ich möchte mit der mittelfristigen Finanzplanung ein deutliches Signal für einen klaren Zukunftskurs geben. Die im Investitionsprogramm enthaltenen Maßnahmen stellen die wesentliche Weiterentwicklung der kommunalen Infrastruktur sicher. Dabei will ich auch nicht verschweigen, dass es keine Gestaltungsspielräume für zusätzliche investive Maßnahmen gibt, soweit damit eine Kreditaufnahme verbunden ist.

Aber was ist bzw. wird in der Zukunft für die Städte und Gemeinden wesentlich. Da hilft hin und wieder eine entsprechende Recherche. So wird alljährlich vom DIFU, das ist das Deutsche Institut für Urbanistik, eine Umfrage bei Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der großen deutschen Städte durchgeführt. Ich glaube, dass die Ergebnisse auch gut auf kleinere Kommunen und den ländlichen Raum übertragbar sind. Die Umfrageauswertung im Februar dieses Jahres ergab, dass der Klimaschutz verbunden mit den notwendigen Anpassungen an die Folgen des Klimawandels von weit über 60 % der Befragten als eines der wichtigsten Zukunftsthemen benannt wird. Über die Hälfte der Befragten sieht ferner einen wachsenden Handlungsbedarf im Bereich Mobilität.

Sicherlich sind wir uns einig, dass mit diesen Herausforderungen für die Städte ein hoher Finanzierungsbedarf verbunden ist. Dies gilt besonders für die Themen Mobilität und Klimaschutz. Weitere kommunalpolitische Themen, denen eine hohe Zukunftsrelevanz beigemessen wird, sind die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, die Finanzlage der Städte und die Stärkung der Wirtschaft. Ein weiteres wichtiges Zukunftsthema ist die Digitalisierung. Gut ein Drittel der Befragten geht davon aus, dass die Digitalisierung in den nächsten fünf Jahren für die Städte an Bedeutung gewinnt. Dieses Zukunftsthema hat gerade jetzt eine noch stärkere Bedeutung bekommen.

Schnelle Datenverbindungen für Home-Office-Arbeitsplätze und E-Learning für Schülerinnen und Schüler und Studierende sind unerlässlich.

Die Städte und Gemeinden sind darüber hinaus mit dem Online-Zugangs-Gesetz (OZG) aufgefordert, innerhalb der nächsten zwei Jahre alle kommunalen Dienstleistungen über ihre Homepage digital anzubieten. Insgesamt müssen 575 Verwaltungsleistungen, die alle Lebens- und Geschäftslagen abbilden, projektiert, programmiert und als Online-Service betrieben werden. Eine Herausforderung, die die gesamte Verwaltung beanspruchen wird.  

Das Handlungsfeld Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels wird unsere Kommunalpolitik wesentlich beeinflussen. Hier erwarte ich von Land und Bund neben der Kommunalrichtlinie zur Förderung der Energieeffizienz weitere Anreize für die Bürgerinnen und Bürger und die Unterstützung von Städten und Gemeinden.

Wir errichten zum Bespiel bei unseren Hochbaumaßnahmen regelmäßig neue PV-Anlagen und senken die Treibhausgase damit nachhaltig. So finden Sie diesmal auf Seite 107 im Teilhaushalt Ver- und Entsorgung die Energie- und CO2-Bilanz der Stadt. Bereits heute werden in Niedenstein fast 80% des Stromes aus regenerativen Energien erzeugt. Wir haben das Ausbauziel der Bundesregierung für das Jahr 2030, das bei 65 % liegt, schon längst erreicht. Das sind natürlich erste Teilbausteine. Aber auch in unseren Bauleitplanungen und in den Grundstückskaufverträgen werden die Aspekte des Klimaschutzes berücksichtigt. Wir fördern ökologische Baumaßnahmen, wie die Errichtung von Niedrigenergiehäusern und regenerative Energiequellen, wie PV-Anlagen. Auch die Einsparung von Trinkwasser ist ein Förderbestandteil. Bei allen weiteren städtebaulichen Entwicklungen wird das Thema „Nähe zur Natur“ eine Rolle spielen und neben ökologischen Aspekten soll auch die Aufenthaltsqualität gefördert werden.

Unstrittig ist, dass das Thema Verbesserung der Mobilität auch und gerade bei uns im ländlichen Raum eine große Rolle spielt.

Mit einer mittlerweile guten ÖPNV-Anbindung mit der Linie 54 allein ist es nicht getan. Ausbau des Bürgerbusangebots für Senioren, Aufrechterhaltung des Busangebots für Kita-Kinder, aber auch Car-Sharing-Modelle sind Themen, mit denen wir uns noch intensiver beschäftigen werden. Dazu gehört auch die Erhöhung des Rad- und Fußgängeranteils an unserem Gesamtverkehr. Daher werde ich dem Magistrat nach der Konstituierung der Gremien im April eine Stärken-Schwächen-Analyse unserer Rad- und Fußwege vorlegen. Damit kann beurteilt werden, ob und an welchen Stellen es Handlungsbedarf gibt und ob die Erarbeitung eines Radwegekonzepts hilfreich ist.

Das Thema Bauen und Wohnen beschäftigt uns seit 2016 wieder sehr intensiv. Sie haben zuletzt mit dem B-Plan „Neues Zentrum/Auf der Klippe“ die Voraussetzungen für die städtebauliche Weiterentwicklung für die nähere Zukunft geschaffen. Über hundert neue Ein- und Zweifamilienhäusern sind entstanden oder werden kurzfristig entstehen. Seniorengerechtes, barrierefreies Wohnen wird ebenfalls realisiert und auf einigen Grundstücken sind bzw. werden Eigentumswohnanlagen errichtet. Da nun auch fast alle noch freien Privatgrundstücke bebaut werden, Baulücken und Leerstände in den Ortskernen nicht bzw. in ganz geringer Zahl vorhanden sind, stellt sich die Frage nach sinnvollen städtebaulichen Weiterentwicklungen.

Diese Aufgabenstellungen gilt es im nächsten Jahr vorzubereiten. Entscheidungsrelevant im Rahmen der Haushaltsplanung 2021 sind diese Fragen nicht, denn das kommenden Jahr ist von der Erschließung des Neubaugebiets „Auf der Klippe“ und den damit verbundenen verkehrsberuhigenden Maßnahmen geprägt. Somit werden Stadtverordnetenversammlung, Magistrat und Ortsbeiräte nach der Kommunalwahl auch die notwendige Zeit haben, sich intensiv mit Zukunftsentwicklungen und Planungen zu befassen. Präjudizierende Zukunftsentscheidungen für weitere städtebauliche Entwicklungen sind im Haushaltsplan 2021 nicht enthalten.

Am 26.10. hat der Magistrat den Entwurf des Haushaltsplans und des Investitionsprogrammes festgestellt.

Der Ergebnishaushalt schließt mit einem negativen Ergebnis in Höhe von 266.500 EUR ab. Dieser Betrag ergibt sich aus den Gesamtaufwendungen in Höhe von 10,922 Mio. € und den Gesamterträgen von 10,655 Mio. €. Auch mit dem kleinen positiven Jahresergebnis des laufenden Jahres von knapp 30 T € kann ein Haushaltsausgleich nicht erreicht werden. Die positiven Jahresabschlüsse der Vorjahre helfen uns jedoch, auch mittels der gebildeten Rückstellungen, handlungsfähig in das neue Jahr zu gehen. Umso mehr haben wir diesen Haushaltsentwurf unter das Diktat der Sparsamkeit gestellt. Der Haushalt kommt noch ohne die Anhebung der Grundsteuern aus. Ich sagte es schon im letzten Jahr, ohne die massiven Einflüsse der Pandemie zu kennen, dass wir mittelfristig um eine Anpassung nicht herumkommen werden.

Der Fehlbetrag des Ergebnishaushalts wirkt sich auf den Finanzhaushalt aus. Der Saldo aus Einzahlungen und Auszahlungen aus den laufenden Verwaltungstätigkeiten weist einen Betrag in Höhe von 115.500 € aus. Die erforderlichen Tilgungsleistungen betragen 591 T €. Infolge erheblicher Investitionen ergibt sich ein Saldo bei Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten in Höhe der Kreditaufnahme von 1,619 Mio. €. Daraus resultiert ein Zahlungsmittelfehlbetrag in Höhe von 475.500 €. Nach einem Schuldenabbau in den Vorjahren steigt die Nettoneuverschuldung um 1,028 Mio. € auf 9,354 Mio. €.

Der Finanzhaushalt ist auch im kommenden Jahr von umfangreichen Investitionstätigkeiten in Höhe 3,893 Mio.  € geprägt. Durch die Ablösung bei der Hessenkasse bestehen seit Jahresende 2018 keine Kassenkredite mehr. Die Fehlbeträge der Vorjahre sind damit abgebaut.

Der Fehlbetrag im Haushaltsentwurf 2021 wird in den zukünftigen Haushaltsjahren auszugleichen sein.

Es ist daher unabdingbar, dass wir uns weiterhin und intensiv mit der Auskömmlichkeit der Gebühren- und Kostenbeiträge auseinandersetzen und sie bei Bedarf an die tatsächliche Kostenentwicklung anpassen. Weiterhin werden wir die Verwaltungsprozesse ständig optimieren und jede Möglichkeit der interkommunalen Zusammenarbeit und Synergien nutzen.

Eine wesentliche organisatorische Entscheidung in Verbindung mit Effizienzsteigerungen sollen Sie, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, bereits in fünf Wochen treffen.

IKZ Standesamtsbezirk

Wir wollen mit und für die drei Chattengau-Gemeinden einen gemeinsamen Standesamtsbezirk im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit gründen. Sitz des Standesamtsbezirkes soll Niedenstein werden. Wir wollen hier zentral die Verantwortung für die Aufgabenstellungen des Standesamts im Chattengau übernehmen. Startschuss soll der 01. März nächsten Jahres sein, soweit die bereits laufende Abstimmung mit der Standesamtsaufsicht abgeschlossen ist und die Beschlüsse in den jeweiligen Versammlungen der Stadtverordneten bzw. Gemeindevertreter gefasst wurden.

Mietflächen

Dafür ist es erforderlich, einen weiteren Arbeitsplatz im Rathaus zur Verfügung zu stellen. Bereits heute fehlt ein Arbeitsplatz, da wir mittlerweile wieder zeitgleich zwei Auszubildende haben. Darüber hinaus wurde der Arbeitsplatz der Integrationsbeauftragen bereits ausgelagert. Wir werden daher kurzfristig das leerstehende Obergeschoss in der Kreissparkasse beziehen. Die Bauabteilung und das Sachgebiet Soziales und Kultur, Tourismus und Öffentlichkeitsarbeit werden mit fünf Arbeitsplätzen und genügend Archivflächen dort einziehen. Die damit verbundenen Kosten für Ausstattung und Renovierung sind im Ergebnishaushalt eingeplant.

Ich erläutere Ihnen nun die Maßnahmen und Projekte der Investitionsplanung.

Investitionen in den Brandschutz - Feuerwehr

Wir freuen uns auf den baldigen Umzug in das neue Feuerwehrhaus. Der Bauzeitenplan ist anspruchsvoll. Die Fertigstellung sollte noch in diesem Jahr sichergestellt sein. Das Ursprungsbudget von 2,8 Mio. € mit der beschlossenen Anpassung um 10 % auf 3,08 Mio. € passt und kann eingehalten werden. Neben dieser Großinvestition wurden bereits weitere Feuerwehrmaßnahmen im Investitionshaushalt des Jahres 2020 berücksichtigt. Neben dem bereits budgetierten HLF 20 und dem Gerätewagen Logistik, für den im nächsten Jahr eine maschinelle Zugeinrichtung für 30 T € beschafft werden soll, möchte ich besonders auf den erforderlichen Anbau am Feuerwehrhaus Ermetheis hinweisen. Der Anbau ist notwendig, da ein Umkleiden innerhalb der Fahrzeughalle nicht erlaubt ist. Somit müssen für Feuerwehrfrauen und -männer, sowie für die Jugendfeuerwehr DIN-gerechte Umkleideräume geschaffen werden. Mit der Projektvorlage werden wir Ihnen im Frühjahr auch das Raum- und Funktionsprogramm vorlegen, denn ursprünglich war die Kostenschätzung wesentlich niedriger als nun geplant.

Mit der Fertigstellung und dem Bezug des neuen Feuerwehrhauses werden die „alten“ Feuerwehrgerätehäuser in Wichdorf und Niedenstein nicht mehr benötigt. Es ist mittelfristig geplant, das Wichdorfer Feuerwehrgerätehaus abzureisen und die freiwerdende Fläche in die Außenanlage zu integrieren. Die Freiflächengestaltung soll der Aufwertung des Bürgerhauses dienen. Kurzfristig könnte das Gebäude z.B. als Lager vermietet werden. Das Niedensteiner Feuerwehrhaus soll veräußert werden. Der Verkauf des Gebäudes soll in einem Bieterverfahren erfolgen.

Im Haushalt ist eine Einnahme in Höhe von 300 T € auf Basis des Verkehrswerts eingestellt.

Investition in die frühkindliche Bildung und Erziehung – Kita-Neubau

Ein Highlight im Investitionsprogramm ist ein weiteres Neubauvorhaben für die Schaffung der notwendigen Kita-Plätze. Aktuell und zukünftig, auch im Zusammenhang mit den weiteren Ansiedlungen von jungen Familien, verzeichnen wir einen erheblichen Bedarf an Kita- und Krippenplätzen. Die Eltern nehmen nun für jedes neugeborene Kleinkind ab dem 11. Lebensmonat einen Krippenplatz in Anspruch. Es ist mittlerweile die Regel, dass die Anmeldung für die Krippe schon vor der Geburt des Kindes vorgenommen wird. So können wir mittlerweile den Bedarf im Voraus einschätzen. Handeln wir im nächsten Frühjahr - ungeachtet der Finanzierungsproblematik - nicht, können wir im Kita-Jahr 2022/23 den gesetzlichen Anspruch nicht erfüllen. Es ist unsere Aufgabe, leider bei überschaubarer Mitfinanzierung von Bund und Land, die frühkindlichen Betreuungsangebote sicherzustellen. Denkbar ist ein Anbau an die Kita Frechdachse oder an die Kita Rasselbande mit maximal zwei Gruppen. Diese Anbauvariante im laufenden Kindergartenbetrieb umzusetzen, bedeutet erhebliche Einschränkungen im täglichen Betrieb bei vergleichbarem Kostenaufwand gegenüber einem Neubau. Unter Abwägung und detaillierteren Betrachtung des Kosten-/Nutzen-Verhältnisses ist daher ein Kita-Neubau die richtige Lösung. So können drei neue Gruppenräume geschaffen werden, die zur Deckung des Bedarfs aller Voraussicht ausreichen werden. Eine detaillierte Bedarfsprognose wird noch in diesem Jahr erstellt und mit der Projektvorlage vorgelegt. Bereits jetzt müssen wir dafür in der Investitionsplanung mit voraussichtlichen Baukosten von 2 Mio. € und einer Förderung von 750 T €   die finanziellen Voraussetzungen schaffen.

Generationsübergreifender Abenteuerspielplatz Neues Zentrum

Ein Abenteuerspielplatz ist als „Baustein“ einer ganzheitlichen und nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung des Neuen Zentrums - unter Einbindung der vorhandenen Infrastruktur - zu sehen.

Die Planung dieser städtebaulichen Entwicklung wird im Jahr 2021 aufgenommen und die Module sollen stufenweise bis in das Jahr 2024 umgesetzt werden. Neben der Anlage des Abenteuerspielplatzes sollen Themen wie Verkehrsberuhigung, Mehrgenerationenplatz und Freizeitaktivitäten, wie Hallenbad, Skaterplatz, Tennisplatz, Bürgerwald und Haus des Gastes in einem städtebaulichen Gesamtkonzept aufgearbeitet und zukunftsfähig gestaltet werden. Für die Maßnahme wird eine Förderung (z.B. Leader-Programm) angestrebt.

Erschließung 18 N „Auf der Klippe“

Nachdem die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 N Rechtskraft erlangt hat, soll im Frühjahr mit der Erschließung des neuen Baugebietes begonnen werden. Die Erschließungsmaßnahmen sollen bis Spätherbst 2021 abgeschlossen werden, so dass dann mit der Bebauung der Grundstücke begonnen werden kann. Ein schrittweiser Ausbau der neu anzulegenden Straßen ist bis Ende des Jahres 2024 geplant. Mit der Erschließung und Bebauung des Baugebietes ist auch die Errichtung eines Regenrückhaltebeckens westlich der Wiehoffstraße verbunden.

Die Nachfrage nach Baugrundstücken ist momentan doppelt so hoch, wie unser zukünftiges Angebot mit ca. 30 Baugrundstücken sein wird. Ich freue mich auf Ihre Ideen und Anregungen ob, wie und wo es mit der Wohnbauentwicklung über das Jahr 2021 in Niedenstein hinaus weitergehen soll. 

Endausbau Erich-Kästner-Straße und Dorothea-Viehmann-Straße

Die Bebauung der Erich-Kästner-Straße ist abgeschlossen, so dass im Jahr 2021 der Endausbau der Straße erfolgen kann. Wir planen den Endausbau zeitnah mit dem Ausbau der Dorothea-Viehmann-Straße und wollen den Endausbau gemeinsam ausschreiben.

Umweltschutz, Natur- und Landschaftspflege - Teilhaushalt 13 und 14

Das Förderprogramm für ökologische Baumaßnahmen im Neubaugebiet 4 W ist mit einem Haushaltsansatz von € 20 T € veranschlagt. Maßnahmen wie Niedrigenergiebauweise, Wärmepumpen, Blockheizkraftwerke (BHKW), Lüftungsmaßnahmen, PV-Anlagen, Solaranlagen und Regenwasserrückhaltesysteme können gefördert werden. Weiterhin steht eine Sonderrücklage in Höhe von 20 T € für die Förderung von Ausgleichsmaßnahmen zur Verfügung. Erste bauliche Aktivitäten für die Ems-Renaturierung erwarten wir im Frühsommer, die Planungsphase ist weitestgehend abgeschlossen. Mittlerweile haben wir auch schon die Finanzierungszusage für die Renaturierung der Wiehoff im Programm „Hundert wilde Bäche“ erhalten. Diese Maßnahme ist mit einer 90%igen Förderquote im Investitionsplan ab 2022 enthalten.

Forstwirtschaft

Im nächsten Jahr ist die Aufforstung unterhalb der Altenburg geplant. Hier sollen rund 15.500 Setzlinge (8.000 Eichen, 2.000 Buchen, 1.000 Wildkirschen, 2.000 Douglasien, 2.000 Weißtannen und 500 Lärchen) gepflanzt werden. Es werden Teile der abgestorbenen Fichtenflächen nicht wieder aufgeforstet. Hier wird auf die Natur gesetzt und der Naturverjüngung vertraut. Der Holzeinschlag ist ausschließlich für Buchen- und Eichen-Schadholz und für den Brennholzbedarf geplant. Wir hoffen, trotz kostenintensiven Maßnahmen zur Verkehrssicherung an Waldwegen, dass wir die Aufwendungen in Höhe von 142.000 € ausgleichen können. Es sind Erträge in Höhe von 137 T € geplant.

Stellenplan und Personalkostenplanung

Zum Schluss meiner Ausführungen gehe ich kurz auf den Stellenplan und die daraus resultierenden Personalkosten ein. Das Stellenvolumen steigt für Reinigungs- und hauswirtschaftliche Aufgaben an unseren Kitas um 0,3 Stellen.

Durch das Gute-Kita-Gesetz erhöhen sich die Fachkraftkapazitäten an unseren Kitas um zwei auf 24 Stellen. Insgesamt steigt die Stellenanzahl von 50,1 auf 52,4 Stellen.

In der Personalkostenplanung für das nächste Jahr ist das Verhandlungsergebnis der TVÖD-Tarifrunde 2020 ebenso wie die Umgruppierungen berücksichtigt. Der Personalaufwand incl. der Versorgungsaufwendungen steigt von 3,108 Mio. € auf 3,232 Mio. €.

 

Meine Damen und Herren! Ich bin sicher, dass ich Ihnen trotz aller Widrigkeiten einen soliden und zukunftsorientierten Haushalt 2021 vorlege. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die an diesem Werk mitgearbeitet haben. Mein ausdrücklicher Dank gilt Stadtkämmerer Ralf Krug, der wieder sehr sorgfältig und gewissenhaft dieses finanzielle Handlungskonzept aufgestellt hat.

 

Auch Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, sage ich Danke für die konstruktiven Diskussionen und Entscheidungen in den letzten Monaten. Ich wünsche Ihnen eine gute Beratung in Ihren Fraktionen und stehe Ihnen jederzeit gern für weiterführende Informationen zur Verfügung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und bleiben Sie gesund.

Frank Grunewald, 05. November 2020

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