"Gemeinsam für ein Attraktives Niedenstein"

Bürgermeister Frank Grunewald

Genehmigung Haushaltsplan 2021

Haushaltssatzung

Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der jeweils gültigen Fassung, hat die Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2020 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

 

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird

im Ergebnishaushalt

im ordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf                                                             10.655.500 EUR

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                                                10.922.000 EUR

mit einem Saldo von                                                                                                  -266.500 EUR


im außerordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf                                                                             0 EUR

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                                                               0 EUR

mit einem Saldo von                                                                                                             0 EUR

 

mit einem Fehlbetrag von                                                                                       -266.500 EUR

 

im Finanzhaushalt

mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf                                                                 115.500 EUR

 

und dem Gesamtbetrag der

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf                                                         2.274.000 EUR

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf                                                        3.893.000 EUR

mit einem Saldo von                                                                                            -1.619.000 EUR

 

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                                                     1.619.000 EUR

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                                                       591.000 EUR

mit einem Saldo von                                                                                              1.028.000 EUR

 

mit einem Zahlungsmittelfehlbedarf des Haushaltsjahres von                          -475.500 EUR
festgesetzt.


 

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2021 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 1.619.000 EUR festgesetzt.

 

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

§ 4

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2021 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 700.000 EUR festgesetzt.

 

§ 5

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2021 wie folgt festgesetzt:

 

1. Grundsteuer

a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf                                         525 v. H.

b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf                                                                                   500 v. H.

 

2. Gewerbesteuer auf                                                                                                               380 v. H.

 

§ 6

Es gilt das von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Haushaltssicherungskonzept.

 

§ 7

Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

 

§ 8

Jeder Teilhaushalt bildet ein Budget. Zahlungswirksame Mehrerträge eines Budgets können zur
Deckung von Mehraufwendungen des gleichen Budgets verwendet werden. Mindererträge sind im Budget auszugleichen. Zahlungswirksame Aufwendungen können zu Gunsten von Investitionsauszahlungen des Budgets verwendet werden. Die Ansätze für Aufwendungen der Budgets sind übertragbar.

 

Niedenstein, 10.12.2020
Der Magistrat der Stadt Niedenstein
Grunewald, Bürgermeister


Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach §§ 102 Abs. 4, § 103 Abs. 2 und § 105 Abs. 2 HGO erforderliche(n) Genehmigunge(n) der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2, 3 und 4 der Haushaltssatzung sind erteilt. Den Wortlaut entnehmen Sie bitte nachstehender Datei:

Gemäß § 97 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der zurzeit gültigen Fassung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 mit sämtlichen Anlagen vom 07.04.2021 bis 24.04.2021 im Rathaus Niedenstein, Obertor 8, 34305 Niedenstein, Zimmer 17, zu folgenden Uhrzeiten

Montag
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Mittwoch
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Donnerstag
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Freitag
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öffentlich ausliegt.

Bedingt durch die Corona-Pandemie und damit einhergehenden Zugangsbeschränkungen im Rathaus ist die Einsichtnahme nur nach vorheriger Terminabsprache mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzabteilung möglich.

Der Haushaltsplan wird zur Einsichtnahme ebenfalls auf der Internetseite unter www.niedenstein.de/rathaus/aktuelles/interaktiver-haushaltsplan/ sowie über nachstehenden Link veröffentlicht.

Niedenstein, 07.04.2021

Der Magistrat der Stadt Niedenstein

gez. Grunewald, Bürgermeister