"Gemeinsam für ein Attraktives Niedenstein"

Bürgermeister Frank Grunewald

Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung

Aktuelle Regelung der hessischen Landesregierung Gültig ab 02. November 2020

1. Ab dem 02. November 2020 gelten nachstehende Regeln zu den Kontaktbeschränkungen und Veranstaltungen:

Um die exponentielle Ausbreitung des Viruses einzudämmen und die Zahl der Infizierten zu reduzieren, werden vorerst für den Monat November 2020 weitergehende Kontaktbeschränkungen erforderlich:

  • Es dürfen sich im öffentlichen Raum Gruppen von maximal 10 Personen aus maximal zwei Hausständen treffen.
  • Bei Begegnungen mit anderen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.
  • Der Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum ist in der Zeit von 23 bis 6 Uhr untersagt.
  • Die gegenseitige Übernahme der Kinderbetreuung durch höchsten drei Familien (familiäre Betreuungsgemeinschaft) bleibt zulässig, wenn die sozialen Kontakte im Übrigen nach Möglichkeit reduziert werden.
  • Bei privaten Zusammenkünften außerhalb des öffentlichen Raums sind Zusammenkünfte nur in einem engen privaten Kreis gestattet.
  • Die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene sind bei jeglichen Zusammentreffen zu beachten. In von Personen genutzten geschlossenen Räumen ist auf eine angemessene und regelmäßige Belüftung zu achten.

  • Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist zu tragen während des Aufenthaltes
    • in den Publikumsbereichen aller öffentlich zugänglichen Gebäude,
    • in den Publikumsbereichen des Groß- und Einzelhandels einschließlich der Ladenstraßen, der Wochen-, Spezial-, Floh- und Weihnachtsmärkte sowie vergleichbaren Verkaufsveranstaltungen, in und auf Direktverkaufsstellen vom Hersteller oder Erzeuger, in Geschäften des Lebensmittelhandwerks sowie von Poststellen, Banken, Sparkassen, Tankstellen, Wäschereien und ähnlichen Einrichtungen,
    • in Publikumsbereichen von Betrieben mit körpernahen Dienstleistungen, insbesondere in Frisörbetrieben
    • in gastronomischen Einrichtungen bei der Abholung oder in Kantinen oder Mensen bis zur Einnahme eines Sitzplatzes,
    • in Übernachtungsbetrieben in allen Bereichen mit Publikumsverkehr,
    • in Fahrzeugen des öffentlichen Personennah- und fernverkehrs, des Gelegenheitsverkehrs, des freigestellten Schü-lerverkehrs, in Bürgerbussen, in Passagierflugzeugen, auf Passagierschiffen und -fähren,
    • auf Bahnsteigen, an Haltestellen und in Zugangs- und Stationsgebäuden der genannten Verkehrsmittel,
    • auf stark frequentierten Verkehrswegen, Plätzen und Flächen unter freiem Himmel, sofern dort eine durchgängige Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern zu Personen anderer Hausstände nicht sichergestellt werden kann, insbesondere in Fußgängerzonen und an Verkehrsknotenpunkten und
    • in Fahrzeugen, wenn sich im Fahrzeug Personen befinden, die mehr als zwei Hausständen angehören.
  • Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist ebenso zu tragen während der Teilnahme an Zusammenkünften und Veranstaltungen sowie bei der Wahrnehmung von Bildungsangeboten, die in geschlossenen Räumen stattfinden. Im Übrigen wird das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung dringend empfohlen, wenn die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern zu Personen anderer Hausstände nicht sichergestellt werden kann.
  • Eine Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung ist jede vollständige, an der Gesichtshaut anliegende Bedeckung von Mund und Nase, die aufgrund ihrer Beschaffenheit unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln oder Aerosolen durch Husten, Niesen oder Aussprache deutlich zu verringern. So genannte Gesichtsvisiere sind keine zulässig Mund-Nase-Bedeckung.

  • Zusammenkünfte und Veranstaltungen sind nur bei besonderem öffentlichen Interesse (beispielsweise Parteiveranstaltungen, die zur Durchführung und Vorbereitung von allgemeinen Wahlen erforderlich sind, Gedenkveranstaltungen oder Maßnahmen der Tierseuchenbekämpfung und -prävention) und mit Genehmigung der zuständigen Behörde zulässig, wenn
    • durch geeignete Maßnahmen, insbesondere durch Steuerung der Besucherzahlen, sichergestellt wird, dass der nach gebotene Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind,
    • Name, Anschrift und Telefonnummer der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ausschließlich zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen erfasst werden und für die Dauer eines Monats ab Beginn der Zusammenkunft, Trauerfeierlichkeit oder Bestattung geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte für die zuständigen Behörden vorgehalten werden. Bei bestätigter Infektion mindestens einer Teilnehmerin oder eines Teilnehmers sind diese Daten den zuständigen Behörden zu übermitteln sowie unverzüglich nach Ablauf der Frist sicher und datenschutzkonform zu löschen oder zu vernichten.
  • Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften zur gemeinschaftlichen Religionsausübung sowie Trauerfeierlichkeiten und Bestattungen sind zulässig, wenn
    • der gebotene Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann,
    • keine Gegenstände zwischen den Personen, die nicht einem gemeinsamen Hausstand angehören, entgegengenommen und anschließend weitergereicht werden,
    • Name, Anschrift und Telefonnummer der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ausschließlich zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen erfasst werden und für die Dauer eines Monats ab Beginn der Zusammenkunft, Trauerfeierlichkeit oder Bestattung geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte für die zuständigen Behörden vorgehalten werden. Bei bestätigter Infektion mindestens einer Teilnehmerin oder eines Teilnehmers sind diese Daten den zuständigen Behörden zu übermitteln sowie unverzüglich nach Ablauf der Frist sicher und datenschutzkonform zu löschen oder zu vernichten.


2. Regelungen zu Schließung und Betrieb von Einrichtungen

  • Der Betrieb folgender Einrichtungen und folgende Angebote sind für den Publikumsverkehr untersagt:
    • Tanzveranstaltungen,
    • Prostitutionsstätten, Bordelle, Prostitutionsveranstaltungen und ähnliche Einrichtungen,
    • Großveranstaltungen, bei denen die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln typischerweise nicht sichergestellt werden kann.
  • Bis zum Ablauf des 30. November 2020 sind der Betrieb von Einrichtungen und Angebote, welche schwerpunktmäßig der Unterhaltung oder Freizeitgestaltung dienen, für den Publikumsverkehr untersagt, insbesondere
    • Tanzlokale, Diskotheken, Clubs und ähnliche Einrichtungen,
    • Schwimmbäder, Thermalbäder, Saunen und ähnliche Einrichtungen,
    • Tierparks und Zoos,
    • Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen),
    • Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen,
    • Messen,
    • Spielbanken, Spielhallen, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen,
    • Museen und Schlösser
    • Theater, Opern, Konzerthäuser, Kinos und ähnliche Einrichtungen und
    • Musik- und Kunstschulen

3. Für den Freizeit- und Amateursportbetrieb im Sport gilt Folgendes:

  • Der Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen ist mit Ausnahme der Sportausübung allein, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand untersagt.
  • Der Trainings- und Wettkampfbetrieb des Spitzen- und Profisports sowie der Schulsport sind nur gestattet, sofern diesem ein umfassendes Hygienekonzept zugrunde liegt und die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene beachtet werden.
  • Der Sportbetrieb ist gestattet zur Vorbereitung auf und die Abnahme von Einstellungstest, Leistungsfeststellungen sowie anderen Prüfungen in Ausbildungen und Studiengängen, bei denen Sport wesentlicher Bestandteil ist.
  • Zuschauer sind nicht gestattet.

4. Dienstleistung und Handel

  • Der Betrieb von Einrichtungen des Groß- und Einzelhandels, einschließlich der Wochenmärkte und Spezialmärkte, beispielsweise Floh- und Weihnachtsmärkte, sowie vergleichbare Verkaufsveranstaltungen und Direktverkäufe vom Hersteller oder Erzeuger und der Geschäfte des Lebensmittelhandwerks, sowie von Poststellen, Banken, Spakassen, Tankstellen, Wäschereien und ähnlichen Einrichtungen hat unter Beachtung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, der Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen zu erfolgen. Im Publikumsbereich ist sicherzustellen, dass
    • aufgrund geeigneter Maßnahmen, insbesondere durch Steuerung der Besucherzahlen, der gebotene Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind,
    • Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen gut sichtbar angebracht werden und
    • maximal eine Person je angefangener Verkaufsfläche von 10 Quadratmetern eingelassen wird.
  • Der Verzehr von Speisen und Getränken auf einem Wochen- oder Spezialmarkt oder einer ähnlichen Verkaufsveranstaltung darf nur am Rand des Marktes außerhalb üblicher Verkehrswege oder in einem dafür ausgewiesenen und abgegrenzten Verzehrbereich des Marktes erfolgen.

5. Gastronomie und Tourismus

  • Gaststätten, Mensen, Hotels, Kantinen, Eisdielen, Eiscafés und andere Gewerbe, dürfen Speisen und Getränke bis zum Ablauf des 30. November 2020 nur zur Abholung oder Lieferung anbieten. Eine Abholung von Speisen und Getränken darf nur erfolgen, wenn
    • sichergestellt ist, dass die Speisen und Getränke ohne Wartezeit zur Verfügung stehen oder die Warteplätze so gestaltet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Abholerinnen und Abholern gewährleistet ist,
    • geeignete Hygienemaßnahmen getroffen und überwacht werden sowie
    • Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen erfolgen.
  • Abweichend hiervon können Kantinen für Betriebsangehörige und Mensen Speisen und Getränke auch zum Verzehr vor Ort anbieten, wenn sichergestellt ist, dass insbesondere durch die Abstände der Tische der gebotene Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind, und an einem Tisch nur Personen sitzen, denen der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum gestattet ist.
  • Übernachtungsangebote sind nur zu notwendigen Zwecken erlaubt. Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind nicht erlaubt.
  • Bars, Schankwirtschaften, Kneipen und ähnliche Einrichtungen, deren Schwerpunkt nicht im Anbieten von Speisen liegt, sind bis einschließlich 30. November 2020 zu schließen.

Alle Regelungen gelten vorerst bis zum 30. November 2020.

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